Verbandsversammlung zur aktuellen Situation im Regionalbusverkehr/ ÖPNV im Vogtland

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ZVV) hat sich zur heutigen Sitzung zur aktuellen Lage des Regionalbusverkehrs im Vogtland klar positioniert. Die avisierte Kündigung des Verkehrsvertrages zum 8. Oktober 2022 seitens der Bietergemeinschaft Bus wird nicht akzeptiert. Die Bietergemeinschaft hat den Zuschlag in Folge einer vorangegangenen europaweiten Ausschreibung erhalten. Die aktuellen Kostensteigerungen, die als ein Grund des Rücktritts aufgeführt werden, werden regulär und entsprechend der Preisgleitklausel nach den Indizes im Folgejahr vergütet. Zur Kompensation ist der ZVV bereits mit erhöhten Abschlagszahlungen entgegengekommen, die in 2023 zu verrechnen sind. Weitere Kompensationen können nur im Rahmen der vertraglichen Regelungen sowie allgemeingültigen rechtlichen Bedingungen erfolgen und nicht, wie von der Bietergemeinschaft gefordert, frei von allen gegebenen Regularien.

Unabhängig von der aktuellen Situation sucht der ZVV weiterhin das Gespräch mit der Bietergemeinschaft, um eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern. Der ZVV wird alles rechtlich Mögliche dafür leisten, dass auch ab 8. Oktober 2022 weiterhin eine Aufrechterhaltung des Regionalbusverkehrs gewährleistet wird.